Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis zur Prüfung vor Livegang
Diese Fassung ist bewusst sehr ausführlich in den Haftungsausschlüssen gehalten, ersetzt aber keine anwaltliche Prüfung. Gerade Klauseln zur Haftungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern unterliegen in Deutschland strengen AGB-rechtlichen Grenzen (§§ 305 ff. BGB) und sollten vor Livegang von einer auf IT-/Vertragsrecht spezialisierten Kanzlei gegengelesen werden, damit einzelne Klauseln nicht unwirksam sind.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform LOOP, angeboten von Gino Geibel, Full Service Werbeagentur, Burgwaldstraße 4a, 34613 Schwalmstadt (nachfolgend „LOOP"), durch Schausteller und Veranstalter (nachfolgend gemeinsam „Nutzer").
§ 2 Leistungsbeschreibung
LOOP stellt eine digitale Plattform bereit, über die sich Schausteller mit einem Geschäftsprofil listen lassen und auf Veranstaltungen bewerben können, und über die Veranstalter passende Schausteller-Betriebe suchen, deren Profile einsehen und direkt kontaktieren können. LOOP ist ausschließlich ein Vermittlungs- und Kommunikationswerkzeug. LOOP sichert nicht zu, dass ein bestimmter Veranstalter Bewerbungen auf digitalem Weg bzw. über eine Plattform wie LOOP überhaupt akzeptiert, dass eine über LOOP eingereichte Bewerbung den formalen Anforderungen einer etwaigen Ausschreibung entspricht, oder dass eine Bewerbung zu einer Standplatzvergabe führt. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung oder über sonstige Leistungen kommt ausschließlich zwischen Schausteller und Veranstalter zustande, nicht mit LOOP.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung setzt eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen Angaben voraus. Nutzer sind verpflichtet, ihre Profildaten aktuell zu halten. Veranstalter-Accounts können erst nach manueller Freigabe durch LOOP eigene Veranstaltungen anlegen; bis zur Freigabe ist ausschließlich die Ansicht der Schausteller-Datenbank möglich.
§ 4 Pflichten der Nutzer
(1) Schausteller sind für die Richtigkeit ihrer Geschäftsangaben sowie für die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit hochgeladener Nachweise (u.a. Haftpflichtversicherung, TÜV-/Sicherheitsnachweis, Reisegewerbekarte, technische Zeichnungen) allein verantwortlich und verpflichten sich, abgelaufene Nachweise unverzüglich zu aktualisieren. (2) Legt ein Schausteller unter „Meine Veranstaltungen" eigene, private Veranstaltungseinträge samt Ansprechpartner an, ist er dafür verantwortlich, selbst zu prüfen, ob der jeweilige Veranstalter digitale Bewerbungen über LOOP akzeptiert und die dort angegebenen Kontaktdaten zutreffend sind. LOOP prüft diese selbst eingetragenen Veranstaltungen nicht. (3) Nutzer sind verpflichtet, den Eingang und Bearbeitungsstand einer über LOOP versendeten Bewerbung im eigenen Interesse selbst beim Veranstalter nachzuhalten, insbesondere wenn innerhalb einer angemessenen Frist keine Rückmeldung erfolgt. (4) Veranstalter verpflichten sich, über die Plattform eingesehene Kontaktdaten und Profildaten nur zum Zweck der Anbahnung einer Standplatzvergabe zu nutzen und die von Schaustellern hochgeladenen Nachweise (Versicherung, TÜV, Reisegewerbekarte) eigenverantwortlich auf Gültigkeit zu prüfen, bevor sie eine Zusage erteilen.
§ 5 Bewerbungen und Kommunikation über die Plattform
LOOP versendet Bewerbungen und Anfragen automatisiert per E-Mail an die von Nutzern hinterlegten bzw. eingetragenen Adressen. LOOP übernimmt keine Gewähr für die technische Zustellung dieser E-Mails (z.B. bei Spam-Filterung, falscher oder veralteter E-Mail-Adresse, Postfachproblemen beim Empfänger) und keine Gewähr dafür, dass eine zugestellte Bewerbung tatsächlich zur Kenntnis genommen oder bearbeitet wird. Nutzern wird empfohlen, den Eingang wichtiger Bewerbungen zusätzlich eigenständig beim Empfänger zu bestätigen.
§ 6 Veranstaltungsdaten in der Plattform
(1) Die zentrale Veranstaltungsdatenbank wird nach bestem Wissen gepflegt, kann jedoch veraltete, unvollständige oder fehlerhafte Angaben enthalten (z.B. zu Terminen, Fristen oder Ansprechpartnern). Nutzer sollten wesentliche Angaben vor einer Bewerbung eigenständig beim Veranstalter verifizieren. (2) Von Schaustellern selbst unter „Meine Veranstaltungen" eingetragene Veranstaltungen und Kontaktdaten werden von LOOP nicht geprüft, redigiert oder verifiziert; sie liegen vollständig in der Verantwortung des eintragenden Nutzers.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Für Schausteller ist der erste Nutzungsmonat kostenlos; danach kostet die Nutzung 10 €/Monat (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar), zahlbar im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Das Abonnement ist monatlich kündbar; die Kündigung kann jederzeit im Nutzerkonto erklärt werden und wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam. Die Nutzung durch Veranstalter ist derzeit kostenlos; LOOP behält sich vor, hierfür künftig ein Preismodell einzuführen und wird bestehende Veranstalter-Nutzer vorab informieren.
§ 8 Laufzeit, Kündigung und Datenlöschung
Nutzerkonten können jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. LOOP kann Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht sperren oder kündigen. Läuft ein kostenpflichtiges Abonnement aus, ohne verlängert zu werden, werden Account und die zugehörigen Daten nach einer Aufbewahrungsfrist von 5 Tagen ab Ablauf des Abos endgültig gelöscht. Kurz vor Ablauf dieser Frist wird der Nutzer im Nutzerkonto auf die bevorstehende Löschung hingewiesen und erhält die Möglichkeit, durch Reaktivierung des Abonnements die Löschung abzuwenden.
§ 9 Haftung
(1) LOOP haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet LOOP der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung von LOOP für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4) Insbesondere übernimmt LOOP – soweit gesetzlich zulässig – keine Haftung für: das Zustandekommen, den Inhalt oder die ordnungsgemäße Durchführung von Vereinbarungen zwischen Schaustellern und Veranstaltern; die Bonität, Zuverlässigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben, die Nutzer bereitstellen; die Zustellung, Kenntnisnahme oder Bearbeitung von über die Plattform versendeten E-Mails/Bewerbungen (siehe § 5); die Richtigkeit und Aktualität von Veranstaltungsdaten, insbesondere von nutzergenerierten Einträgen unter „Meine Veranstaltungen" (siehe § 6); die Gültigkeit, Echtheit oder Aktualität von durch Schausteller hochgeladenen Nachweisen (Versicherung, TÜV, Reisegewerbekarte, technische Zeichnungen), deren Prüfung nicht durch LOOP erfolgt; sowie für die jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
§ 10 Freistellung
Der Nutzer stellt LOOP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf falschen, unvollständigen oder rechtsverletzenden Angaben des Nutzers (z.B. unzutreffende Nachweise, unrichtige Veranstaltungs- oder Kontaktdaten) oder auf einem sonstigen Verstoß des Nutzers gegen diese AGB oder geltendes Recht beruhen, einschließlich der Erstattung angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 11 Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt ergänzend die Datenschutzerklärung von LOOP.
§ 12 Änderungen der AGB
LOOP kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen werden Nutzer rechtzeitig informiert.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
